AGB`s zur Kontaktbörse
I. ALLGEMEINES
1. Der Kunde hat davon Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die
von ihm übermittelten Daten mittels elektronischer Datenverarbeitung
gespeichert und weiterverarbeitet werden. Die Daten werden von der Kontaktbörse
ausschließlich zum Zweck der Kontaktvermittlung genutzt. Nach Ablauf
dieses Zeitraums werden seine Daten gemäß § 33 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz gelöscht. Eine Weitergabe oder ein Verkauf
der Daten zu Werbezwecken an Dritte erfolgt nicht.
2. Nach Anmeldung nimmt der Kunde an dem von der Kontaktbörse eingerichtetem
Kontaktvermittlungsverfahren teil.
3. Ein Garantieanspruch auf erfolgreiche Vermittlung besteht nicht. Jegliche
Haftung für Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur
des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
4. Personen, die sich gewerblich anbieten, sind von der Mitgliedschaft
ausgeschlossen. Zuwiderhandlung führen zum sofortigen Ausschluss
aus dem Datenpool.
5. Kontaktmarkt übernimmt keine Haftung für Übertragungsfehler,
Veränderungen oder den Verlust von Informationen sowie Datensicherheit.
II. Verantwortlichkeit und Pflichten des Partnersuchenden / Inserenten
1. Der Inserent ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für
die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen
und ihn persönlich beschreiben.
2. Der Inserent versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten
hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder
Werbezwecken verwendet.
3. Der Inserent verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher
Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die
durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber von jeglicher
Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen,
die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung
von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen
für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder
sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
4. Der Inserent ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich
zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich
zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-,
E-Mail Adressen und/oder URLs.
5. Ferner verpflichtet sich jeder Inserent, den Service nicht missbräuchlich
zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger
Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen
oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter
zu verletzen;
- keine Daten heraufzuladen, die
a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt
ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen
Zustimmungen;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit
der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation
zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren
oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen von Fällen,
in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird);
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden.
6. Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 5. genannten Verhaltensverpflichtungen
kann sowohl zu einer sofortigen Löschung des Inserats führen
als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Inserenten selbst
haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den
Inserenten von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung
oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige,
obszöne oder links-/rechtsradikale Inhalte oder Fotos verbreitet
werden sollen.
7. Soweit der Inserent mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen
verbindet und/ oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen
Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der zu Ziffer 5. genannten
Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den
Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von DM 4.000,00 für jede
nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche
bleiben unberührt.
III. Haftung des Webmasters/Betreibers
1. Der Webmaster lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche
oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht
werden können.
2. Weiterhin kann der Webmaster weder für inkorrekte Angaben in den
Anmeldungen der Kunden verantwortlich gemacht werden, noch für technisch
begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
3. Der Webmaster übernimmt keine Haftung für den eventuellen
Missbrauch von Informationen. Die von den Kunden bereitgestellten Informationen
sind nicht geprüft.
4. Der Webmaster gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen
Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services.
5. Ferner haftet der Webmaster nicht für die unbefugte Kenntniserlangung
Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z. B. durch einen unbefugten
Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet
auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Inserenten
selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
6. Der Webmaster ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden
Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB
zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig,
zu ändern oder zu löschen. Hiermit wird gem. § 33 Abs.
1 BDSG sowie § 4 Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet,
dass der Betreiber die Daten der Kunden in maschinenlesbarer Form maschinell
bearbeitet.
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